Volksinitiative für eine freie Schülerbeförderung

 

Die „Volksinitiative für eine freie Schülerbeförderung“ fordert den Schleswig-Holsteinischen Landtag auf, die Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten ersatzlos aus dem Schulgesetz zu streichen.

Seit langem setzen sich Elternvertreter für diese Forderung ein. Das hat viele Gründe:

• Immer mehr kleine Schulen werden aus Kostengründen geschlossen. Dafür hatte man den Eltern regelmäßig versprochen, dass die Beförderung zu nächsten Schule frei sei.

• In den letzten Jahren ist eine neue Vielfalt an Schulformen und Schulprofilen entstanden. Damit liegt die beste Schule oft weiter entfernt als früher.

• Schon vor der Gesetzesänderung wurden die schulischen Kosten für die Eltern immer höher. Kopierkosten, Übungshefte, Arbeitsbücher, Lektüren, Sportausrüstungen, besondere schulische Aktivitäten, Ausflüge und Klassenfahrten sind nur einige Beispiele. Das bringt für viele Familien auch aus dem Mittelstand hohe, einengende Belastungen mit sich. Weitere Belastungen sind nicht hinzunehmen.

• Im Flächenland Schleswig-Holstein sind manche ländliche Gebiete für Familien nicht mehr attraktiv. Die zusätzlichen Fahrtkosten senken die Attraktivität weiter und verstärken den Trend zum Wegzug in die Städte.

• Aber auch in den Städten sind die Kosten von Bedeutung. Mancher Schüler möchte an eine nahe Schule gehen, wird dann aber abgewiesen, weil es zu viele Anmeldungen gibt. Stattdessen wird er an eine weiter entfernte Schule geschickt. Hier sind Kosten zu tragen, obwohl die Entfernung nicht freiwillig gewählt worden ist. Hinzu kommt, dass die Eltern die Kosten für die Fahrkarten voll tragen müssen.

Hinzu kommen viele ungleiche und unbegründet unterschiedliche Regelungen. Je nach Kreis werden Entfernungen und Geschwister berücksichtigt - oder auch nicht. Zudem ist es unterschiedlich, ob feste Sätze oder Prozente auf die regulären Fahrkarten gerechnet werden. Auch darf man nicht überall die „normalen“ Busse mit benutzen. Darüber hinaus hat das Innenministerium den Kreisen Stormarn und Dithmarschen Regelungen vorgegeben – und damit gleich zwei unterschiedliche Regelungen installiert. Alles dies sind deutliche Zeichen für eine schlechte gesetzliche Regelung.

Die im Schulgesetz festgeschriebenen und durchgesetzten Elternbeteiligungen an den Beförderungskosten sind weitere versteckte Schulkosten und damit nicht sozial.  Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit können nicht garantiert werden. Daher fordert die Initiative die schnellstmögliche Streichung aus dem Schulgesetz, so dass jedes Kind die bestmögliche Schule besuchen kann. Kurz gesagt geht es um eine:

Freie Schulwahl durch freie Schülerbeförderung für alle Bildungsgänge

der Grundschule und der Sekundarstufen I und II in Stadt und Land!