Offener Brief an die SPD Reinbek

Sehr geehrte Reinbeker SPD                                       19.08.2013

 

Aufgrund Ihres Anschreiben an die Fraktion Forum21 und der Weiterleitung an die Bergedorfer Zeitung mit heutiger Veröffentlichung erlaube ich

mir diesen Brief ebenfalls zu veröffentlichen.

 

Ihre Aussage zum demokratischen Respekt und zu moralischen und politischen Fähigkeiten beängstigen und bestärken mich zugleich.

 

Beängstigend finde ich Ihr Verhalten und Ihre Aussage da alle Fraktionen im Vorfeld Einigkeit über die Vorgehensweise bei der Besetzung der Ausschüsse erzielten.

Der von Ihnen genannte Vorwurf zur angeblichen Verbaljurie zeigt wie verblendet die SPD Reinbek wirklich ist. Sollte eine solche Beleidigung tatsächlich stattgefunden haben, so hätten die SPD-Fraktionsmitglieder Baldur Schneider, Bernd Syska und Alfred Rund noch zu diesem Tagesordnungspunkt, gemäß §43 Gemeindeordung S-H und §22 GeschO der Stadt Reinbek, einen Antrag zur Geschäftsordnung beim Vorsitzenden stellen müssen und nicht 14 Wochen später auf diese Art und Weise anfangen zu jammern!

Anscheinend hatten die anwesenden SPD-Fraktionsmitglieder selber inhaltliche Bedenken bezüglich der von ihnen getroffenen Aussagen zur bevorstehenden Wahl u.a. zur Bürgerbeteiligung und ihres bevorstehenden Abstimmungsverhaltens so dass die Meinung unseres Fraktionsvertreters nicht als Beleidigung sondern lediglich als Provokation angesehen werden könnte.

 

Aber wie bereits angemerkt bestärkt mich ihr Verhalten auch. Es bestärkt mich in sofern, dass ich wieder einmal erkenne, dass die Bürgerinformationen von Forum21 zur Demokratie und den Aufgaben von Politik und Verwaltung in der Kommune ein wichtiger Bestandteil unserer politischen Kultur sind. Ich möchte die SPD Reinbek recht herzlich einladen von unseren generell öffentlichen Veranstaltungen gebrauch zu machen um die Grundsätze der Demokratie verstehen zu lernen.

Anscheinend fehlt es Ihnen bereits schon am demokratischen Respekt gegenüber den Wählerinnen und Wählern, welche Ihnen das Vertrauen bei der Kommunalwahl ausgesprochen haben, die Geschicke der Kommune zum öffentliche Wohle zu lenken was sie durch ihre Inakzeptanz des von uns genannten Ausschussvorsitzenden durch genannte scheinheilige Behauptungen zu verhindern versuchen.

Ich möchte Sie auf einen Absatz der Gemeindeordnung zu Recht und Pflicht von Gemeindevertretern aufmerksam machen: „Haben sie die Wahl zur Gemeindevertretung angenommen, so haben sie die ihnen aus ihrer Mitgliedschaft in der Gemeindevertretung erwachsenen Pflichten auszuüben, solange sie nicht auf ihren Sitz in der Gemeindevertretung verzichten.“ Dazu gehört auch das Einhalten von Zusagen zur Vorgehensweise des Zugriffsverfahrens bei Besetzungen von Ausschüssen.

Sollte die SPD-Fraktion der Stadt Reinbek also diesbezüglich nicht vom Verzicht auf ihre Sitze der Gemeindevertretung zum öffentlichen Wohle gebrauch machen?

Ich hoffe als Reinbeker Bürger auf ihr demokratisches Verständnis und ihren Verzicht auf alle Sitze in der Gemeindevertretung zum Wohle der Reinbeker Bürgerinnen und Bürger oder aber auf die Akzeptanz unseres Vorschlages sowie einen starken Wahlkampf der SPD Reinbek zur Bundestagswahl, damit wir den bestehenden Stillstand insgesamt auflösen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Wischermann